Allgemeine Nutzungsbedingungen der TamburiTamburi Betriebs GmbH für Zustellunternehmer

(Stand Februar 2021)

Vertragsverhältnis, Leistungen

Wir, die TamburiTamburi Betriebs GmbH, FN         , erbringen alle unsere Leistungen gegenüber dem Zustellunternehmer ausschließlich aufgrund unserer gegenständlichen allgemeinen Nutzungsbedingungen. Wir widersprechen allen inhaltlich entgegenstehenden bereits bestehenden und zukünftigen Geschäftsbedingungen des Zustellunternehmers.

Wir bieten das Tamburii Paketkastensystem zur kontaktlosen Hinterlegung und kurzfristigen Lagerung von Paketen und anderen Sendungen in Paketkästen im Zuge einer vom Zustellunternehmer durchzuführenden Lieferung / Zustellung an. Für die Nutzung des Tamburi Paketkastensystems erheben wir Entgelte laut unserer jeweiligen Preisliste. Wir behalten uns vor binnen einer Frist von nicht weniger als 14 Tagen nach unserer schriftlichen oder ektronischen Erklärung an den Zustellunternehmer den Tarif laut Preisliste zu ändern und für die ab dann durchgeführten Hinterlegungen und Einlagerungen neue Entgelte zu erheben.

Mit der Registrierung des Zustellunternehmers im Tamburi Paketkastensystem erklärt sich der Zustellunternehmer rechtsverbindlich mit den gegenständlichen allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden, insbesondere der Verpflichtung zur Bezahlung von Entgelt. Die Nutzung des Tamburi Paketkastensystems setzt die Annahme dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen voraus.

Wir können diese Bedingungen und alle unsere Leistungen dem Zustellunternehmer gegenüber unverzüglich kündigen, unsere Leistungen allgemein einstellen oder den Zugriff auf das Tamburi Paketkastensystems jederzeit aus welchem Grund auch immer verwehren. Wir können diese Bedingungen jederzeit ändern. Wir werden den Zustellunternehmer über die Änderungen in Kenntnis setzen. Durch Bestätigung der geänderten Bedingungen erklärt sich der Zustellunternehmer mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Ab diesem Zeitpunkt treten die geänderten Bedingungen in Kraft.

Benutzerkonto

Zur Nutzung des Tamburi Paketkastensystems hat sich der Zustellunternehmer auf unserer Homepage https://parcelbox-solutions.at/ ÄNDERN AUF tamburi.at zu registrieren, d.h. ein eigenes Benutzerkonto anzulegen und dieses zu führen. Wir schalten das Benutzerkonto nur frei, wenn der Zustellunternehmer eine aufrechte Gewerbeberechtigung für eins der folgenden Gewerbe hat: Spediteur, Kleintransporte, Güterverkehr. Handel?

Der Zustellunternehmer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine Benutzerkontoinformationen stets richtig, vollständig und aktuell sind. Der Zustellunternehmer ist für alle Aktivitäten auf seinem Benutzerkonto verantwortlich und verpflichtet sich, seinen Benutzernamen und sein Passwort jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten. Der Zustellunternehmer kann zu seinem Benutzerkonto weitere Sub-Benutzerkonten für Zusteller, deren er sich zur Erfüllung der Lieferaufträge bedient, anlegen.

Lizenz und Eigentum

Unter der Voraussetzung, dass der Zustellunternehmer diese Bedingungen vollumfänglich einhält, gewähren wir ihm eine eingeschränkte, nicht-ausschließliche, widerrufliche und nicht-übertragbare Lizenz für: (i) den Zugriff auf das Tamburi Paketkastensystem und deren Nutzung auf seinem eigenen Gerät sowie (ii) den Zugriff auf alle über das Tamburi Paketkastensystem verfügbar gemachte Inhalte, Informationen und dazugehörige Materialen und deren Nutzung. Alle hier nicht ausdrücklich gewährte Rechte bleiben bei uns.

Das Eigentum an den mit dem Tamburi Paketkastensystem verbundenen Sachen (insbesondere auch an den Paketkästen) und sonstigen Rechten verbleibt bei uns.

Rechte und Pflichten des Zustellunternehmers

Wir stellen nur die Nutzung des Tamburi Paketkastensystems zur Verfügung. Für die Lieferungen der Pakete und sonstigen Sendungen sind ausschließlich die Zustellunternehmer verantwortlich. Wir sind zu keinem Zeitpunkt Partei der Lieferaufträge. Den Zustellunternehmern ist bewusst, dass für die Erfüllung der Lieferaufträge andere Bedingungen gelten.

In die Paketkästen dürfen nur Sendungen für am Standort der Paketkästen ansässige Bewohner oder Firmen eingelegt werden. Nicht in die Paketkästen eingelegt werden dürfen insbesondere: Tiere, leicht verderbliche, über riechende, giftige, radioaktive, illegale, explosions-, feuer- und sonstige gefährliche Gegenstände oder solche mit einem Wert über EUR 500,00 und einem Gewicht über 30 kg pro Paketkasten. Der Zustellunternehmer haftet für alle Schäden, die von Nutzern seines Benutzerkontos (= Zusteller) verursacht werden.

Der Zustellunternehmer haftet für die Kosten der Entleerung, Rückgabe, Verwertung und Entsorgung von unter seinem Benutzerkonto eingelegten und gestrandeten Sendungen (siehe nächster Punkt).

Unsere Rechte und Pflichten, Haftung

Wir sind berechtigt, jederzeit Paketkästen zu öffnen. Wir werden den Zustellunternehmer verständigen, wenn die eingelegte Ware nicht binnen der jeweils festgesetzten Frist behoben wurde. Wir entleeren Paketkästen, die nach der gebuchten Frist nicht durch den Paketempfänger entleert worden sind (= gestrandete Sendungen). Wir lagern gestrandete Sendungen für eine Frist von 3 Monaten ein und halten sie zur Abholung bereit. Danach erfolgt eine Verwertung der gestrandeten Sendungen, wobei allfällige die Kosten übersteigenden Erlöse an karitative Organisationen unserer Wahl gespendet werden. Uns trifft keinerlei Obsorge für die in den Paketkästen eingelegten Waren. Wir haften somit nicht für die in den Paketkästen eingelegten Waren oder deren Abhandenkommen.

Wir erbringen alle unsere Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. In jedem Fall haften wir ausschließlich für Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Unsere Haftung für Zufall und/oder leichte Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Unabhängig davon ist in jedem Fall unsere Haftung für reine Vermögensschäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Verluste und/oder mittelbar Schäden ausgeschlossen.

Der Zustellunternehmer hat keinen Anspruch auf ständige ununterbrochene Verfügbarkeit oder ständige fehlerfreie Funktionsfähigkeit des Tamburi Paketkastensystems. Zeitweilige Unterbrechungen oder Fehler können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Netzausfall) oder aufgrund geplanter Wartungs- oder Modernisierungsarbeiten oder Bauarbeiten am Standort ergeben. Außerdem können unsere Leistungen Beschränkungen, Verzögerungen und sonstigen Problemen unterliegen, die für die Benutzung des Internets und elektronische Kommunikation charakteristisch sind. Wir werden uns nach Kräften bemühen, bestmögliche Verfügbarkeit des Tamburi Paketkastensystems zu gewährleisten und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

Datenschutz

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten, die wir im Zusammenhang mit unseren Leistungen erhalten haben, zu speichern und zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben, soweit und solange dies für die Erbringung unserer Leistung erforderlich ist. Die Verwendung und die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungssystemen.

Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem wirksamen Zustandekommen des Vertrags und/oder mit der Erfüllung von Vertragsverpflichtungen sind in erster Instanz die für den ersten Bezirk in Wien sachlich in Betracht kommenden Gerichte zuständig.